Das neue Melderecht und die Demokratie

Schaut Euch das mal an. Was hier passiert ist? Oh, das hat man natürlich nicht mitbekommen: in unter einer Minute wurde während des EM-Halbfinales die Städte und Gemeinden zu Adresshändlern für Werbetreibende und Inkassounternehmen.

Die ARD weiß dazu:

Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstagabend vergangener Woche beschlossen, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend – und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben.

Wer klagt jetzt vor dem Verfassungsgericht?

Die Welt spricht übrigens von

… Heuchelei der Politik… ein Tiefpunkt des Parlamentarismus…

Ps.: Natürlich ist das demokratisch gewesen!1 Alle waren dafür.

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